Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Spendenturbo Plattform

  1. Geltungsbereich
    1. Die Nutzung der von der Spendenturbo GmbH, Zielstattstr. 19, D-81379 München („Spendenturbo“) angebotenen Spendenturbo-Dienste (der „Service“) sowie der Zugriff auf den Service und die dahinterstehende Infrastruktur via mobiler Webseite oder konventioneller Webseite (die „Plattform“) durch Vereine und/oder Unternehmen (nachfolgend einzeln „Turbo“) und/oder natürlichen Personen („Spender“) (Vereine, Turbos und Spender nachfolgend einzeln oder gemeinsam auch „Nutzer“) richtet sich ausschließlich nach diesen Nutzungsbedingungen („ANB“).
    2. Berechtigt zur Registrierung für die Dienste und Nutzung der Plattform sind ausschließlich gemeinnützige Vereine, Unternehmen sowie natürliche Personen.
    3. Die Nutzung der Dienste wird ausschließlich durch diese ANB geregelt. Von diesen ANB abweichende Bedingungen finden nur dann Anwendung, wenn Spendenturbo diesen schriftlich zugestimmt hat.
    4. Durch diese ANB werden alle früheren Nutzungsbedingungen ersetzt. Gleichermaßen ersetzen zukünftige Änderungen der ANB die jeweils vorangegangene Version. Auf Änderungen weist Spendenturbo seine Nutzer in geeigneter Form hin. Jeder Nutzer hat das Recht, den Nutzungsvertrag innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Änderungsanzeige von Spendenturbo zu kündigen. Sofern der Kunde innerhalb der vorgenannten Frist keine Kündigung erklärt, gelten die ANB in der geänderten Fassung.
  2. Begriffsbestimmungen
    1. Gemeinnütziger Verein
      Gemeinnützige Vereine sind Vereine mit dem Ziel, das Wohl der Gemeinschaft zu fördern. Zudem muss sich der Verein an die im Grundgesetz garantierten Freiheiten und die geltenden Gesetze halten, um als gemeinnütziger Verein gelten zu können. Gemäß § 52 der Abgabenordnung ist eine Förderung der Allgemeinheit nicht bei abgeschlossenen Personengruppen wie einer Firmenbelegschaft oder einer einzelnen Familie gegeben. Als Nachweis ist ein positiver Feststellungsbescheid des Finanzamts erforderlich.
    2. Unternehmer/Turbo
      Unternehmer im Sinne dieser ANB ist eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
    3. Spender
      Private Spender sind natürliche Personen, die über Spendenturbo einem Verein Geld spenden.
  3. Vertragsschluss
    1. Vertragsschluss
      Mit der Registrierung auf der Plattform beantragt der Turbo die Bereitstellung eines Unternehmensprofils und stimmt den ANB des Anbieters zu. Der Verein beantragt mit der Registrierung auf der Plattform ebenfalls ein Vereinsprofil und stimmt den ANB des Anbieters zu. Der Spender erhält kein Profil, er stimmt den ANBs zu.
    2. Ein Anspruch auf Spendeneingang seitens des Vereins besteht nicht. Zudem besteht auch kein Anspruch auf Aktivierung eines Spendentopfes. Die Aktivierung des Spendentopfes ist dem Unternehmen vorbehalten.
  4. Nutzung der Dienste
    1. Grundlegende Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist ein internetfähiges Endgerät.
    2. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebenen Daten stets dem aktuellen Stand entsprechen und nimmt die hierfür jeweils erforderlichen Aktualisierungen vor. Persönliche Zugangsdaten (wie Passwörter) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Passwörter sollten zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen Zugriff auf oder Kenntnis von Zugangsdaten erlangt haben, hat der Nutzer Spendenturbo hierüber unverzüglich per E- Mail zu informieren und seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.
    3. Dem Nutzer ist es untersagt, die Dienste missbräuchlich zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung der Dienste liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer (i) Angaben macht, die nach seinem besten Wissen falsch sind, (ii) Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, oder (iii) den vereinbarten Nutzungsumfang überschreitet.
    4. Der Nutzer verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Dienste zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen von Spendenturbo zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die Spendenturbo schädigen können.
    5. Der Nutzer verpflichtet sich, keinerlei rechtswidrige, rechtsverletzende, beleidigende, verleumderische, diskriminierende, menschenverachtende, rassistische, verfassungsfeindliche, sexistische, gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte einzustellen.
    6. Wenn der Nutzer Kenntnis von Inhalten erlangt, die gegen die vorstehende Klausel 4.5 verstoßen, wird er diese Inhalte umgehend entfernen, sofern die Inhalte von den Usern seines Accounts stammen und die Entfernung der Inhalte für ihn technisch möglich ist, oder Spendenturbo von der Existenz dieser Inhalte in Kenntnis setzen.
    7. Spendenturbo ist berechtigt, rechtsverletzende Inhalte, insbesondere solche, die gegen Klausel 4.5 verstoßen, zu entfernen sowie den Zugang zu bestimmten Funktionen zu beschränken oder das Konto des Nutzers zu sperren, wenn der Nutzer diese ANB verletzt.
    8. Der Nutzer haftet bei Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Verletzung ist der Nutzer verpflichtet, Spendenturbo vollumfänglich freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Spendenturbo behält es sich vor, Ansprüche gegen den Nutzer geltend zu machen.
    9. Für die Spende an Vereine erhebt Spendenturbo personenbezogene Daten des Nutzers, wie dessen E-Mail-Adresse und Rechnungsadresse (inklusive Namen). Durch das anschließende Klicken der Schaltfläche „verbindlich spenden“ wird der Nutzer aufgefordert, eine Zahlungsmethode zu wählen und zur Autorisierung die hierfür gültigen Zahlungsdaten zu hinterlegen. Mit der Bestätigung der Zahlungsdaten wird die Spende verbindlich ausgeführt.
  5. Leistungsgegenstand
    1. Spendenturbo erbringt seine Dienste ausschließlich innerhalb Deutschlands. Inhalt, Umfang und Beschaffenheit der Spendenturbo-Funktionen ergeben sich ausschließlich aus der auf www.spendenturbo.org angegebenen Beschreibung.
    2. Das Geschäftsmodell sieht vor, dass im Falle eines aktiven Spendentopfes bei einem Verein jede einkommende private Spende für diesen Verein vom Turbo verdoppelt wird. Nach Aufbrauchen des Spendentopfes oder nach Ablauf der Laufzeit überweist der Turbo die vorab festglegte Spende, mindestens aber den aufgedoppelten Betrag, an den ausgewählten Verein. Der Verein stellt im Gegenzug eine Spendenquittung aus.
    3. Spendenturbo stellt den Nutzern folgende Leistungen zur Verfügung: ‍

      (a) Leistungen für Vereine, welche sich auf Spendenturbo registriert haben: ‍
      • Vereinsprofil auf der Plattform
      • Nach Registrierung auf Spendenturbo und Freischalten im Bezahlsystem durch einen Zahlungsdienstleister (auf die Freischaltung durch den Zahlungsdienstleister hat Spendenturbo keinen Einfluss) Befähigung, Spenden zu empfangen
      • Monatliche Übersicht über eingegangene Spenden, falls diese direkt über die Plattform bezogen werden
      • Private Spenden gehen zu 100 Prozent an den Verein

      (b) Leistungen für Turbos, welche auf der Plattform ein Profil haben:
      • Turbo-Profilseite
      • Anlegen eines Spendentopfes und Auswahl des Wunschvereins
      • Namentliche Nennung bei privaten Spendern, bis das hinterlegte Budget aufgebraucht ist
      • Monatliche Übersicht über eingegangene Spenden, die mit dem Turbo in Verbindung stehen
      • Erinnerung der Überweisung des Spendentopfes an den Verein, nachdem der Topf aufgebraucht ist oder sich am Ende der Laufzeit befindet

      (c) Leistungen für Spender: ‍
      • Möglichkeit einer Spende direkt über die Plattform an einen auf der Plattform registrierten Verein, der vom Zahlungsdienstleister freigeschlaten wurde, zu spenden
      • Falls die Zahlung direkt über die Plattform erfolgt erhält der Spender eine E-Mail mit einer Bestätigung, dass die Spende beim ausgewählten Verein zu 100 Prozent eingegangen ist und, im Falle eines vorhandenen Turbos, durch einen Turbo aufgedoppelt wurde. Es werden keine Spendenquittungen von Spendenturbo erstellt
    4. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Nutzung des Service durch die Plattform.
  6. Haftungsbeschränkung bzw. –ausschluss
    1. Spendenturbo haftet dem Grunde nach vollumfänglich bei jeder von Spendenturbo zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Die Haftung für eine leicht fahrlässige Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist jedoch der Höhe nach insgesamt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Haftung aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    2. Im Übrigen ist die Haftung von Spendenturbo für leicht fahrlässig verursachte Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
    3. Die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 6.1 und 6.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von Spendenturbo.
    4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch Spendenturbo oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
    5. Die Haftung von Spendenturbo für Vereinbarungen zwischen Verein und Turbo außerhalb der Plattform ist ausgeschlossen. Werden weitere Maßnahmen zwischen diesen beiden Parteien außerhalb und ohne Wissen von Spendenturbo vereinbart und/oder durchgeführt, haftet Spendenturbo nicht für dadurch entstehende Schäden für Verein und/oder Turbo.
  7. Schlussbestimmungen
    1. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung der Dienste ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen der ANB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
    3. Änderungen und Ergänzungen dieser ANB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.